PNOG-Radar · Redaktionelle Analyse
Der § 78-Vertrag und der 30. September: Was der Stichtag wirklich bedeutet
Der Versorgungsvertrag über zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel läuft nicht aus – er ist unbefristet. Trotzdem ist der 30. September 2026 das wichtigste Datum im Kalender vieler Anbieter. Warum, was er anzeigt und warum ein stiller Stichtag keine Entwarnung ist.
Was Anbieter tun solltenZum PNOG-RadarUpdate 30. September 2026: Der Regierungsentwurf liegt vor
Der Regierungsentwurf streicht § 40 Abs. 2 SGB XI wie geplant und nimmt Pflegehilfsmittel zum Verbrauch ausdrücklich aus dem Anspruch nach § 40 Abs. 1 aus. Eine Übergangsregelung für bestehende Versorgungen oder für die Verträge nach § 78 enthält der Entwurf nicht. Ein Abtretungsverfahren gegenüber der Pflegekasse ist nur für Wohnumfeld-Zuschüsse, digitale Pflegeanwendungen und das Sozialraumbudget vorgesehen – nicht für das Entlastungsbudget. Geplantes Inkrafttreten bleibt der 1. Januar 2027. Heute (30. September) war zugleich der letzte Tag für eine Kündigung des Vertrags zum 31. Dezember 2026 – ob sie ausgesprochen wurde, ist noch nicht öffentlich bekannt.
Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pflegeneuordnungsgesetz, Kabinettsfassung vom 30. September 2026. Noch kein Gesetz – Bundestag und Bundesrat entscheiden.
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Grundlage der heutigen Pflegebox-Versorgung ist der Versorgungsvertrag des GKV-Spitzenverbands über zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach § 78 Abs. 1 SGB XI. Wer ihm beigetreten ist, beliefert Versicherte und rechnet direkt mit den Pflegekassen ab. Mit dem PNOG-Referentenentwurf, der die Pflegehilfsmittel im neuen Entlastungsbudget aufgehen lässt, stellt sich die Frage: Was passiert mit diesem Vertrag – und woran erkennt man es früh?
Erstens: Der Vertrag ist unbefristet
Der Vertrag läuft nicht Ende 2026 aus. Was er enthält, ist ein Kündigungsausschluss: Kündbar ist er mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, „frühestens aber zum 31.12.2026“ (§ 13 Abs. 2). Ohne aktiven Schritt einer Vertragspartei gilt er unverändert weiter.
Zweitens: Die Rechnung zum 30. September
Aus Kündigungsausschluss und Frist folgt eine einfache Rechnung: Eine Kündigung zum 31. Dezember 2026 – dem frühestmöglichen Termin – müsste spätestens am 30. September 2026 vorliegen. Am selben Tag hat das Bundeskabinett auch den PNOG-Gesetzentwurf beschlossen. Der Stichtag ist deshalb ein härterer Frühindikator als jede Pressemitteilung: eine Frist, die entweder genutzt wird oder nicht.
| Datum | Bedeutung |
|---|---|
| 2., 16. und 23. September 2026 | Kabinettstermine ohne PNOG-Beschluss verstrichen |
| 30. September 2026 | Letzter Tag, an dem eine Kündigung des § 78-Vertrags zum 31.12.2026 zugehen könnte – zugleich Tag des PNOG-Kabinettsbeschlusses |
| 31. Dezember 2026 | Frühestmöglicher Kündigungstermin laut § 13 Abs. 2 |
| 1. Januar 2027 | Geplantes Inkrafttreten des PNOG-Hauptteils |
Drittens: Warum ein stiller 30. September keine Entwarnung ist
Und hier kommt die wichtigste Einschränkung des ganzen Stichtag-Arguments: Eine Kündigung ist gar nicht nötig, damit sich etwas ändert. Der Vertrag verweist auf „den monatlichen Höchstbetrag nach § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI“. Genau diesen Absatz streicht der Regierungsentwurf ersatzlos. Ab dem 1. Januar 2027 fehlt dem Vertrag damit die gesetzliche Grundlage: Er bleibt formal bestehen, läuft für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aber ins Leere – ohne Kündigung, ohne Schreiben, ohne Frist.
Ein 30. September, der ohne Kündigung verstreicht, ist also keine Entwarnung. Er ist lediglich ein starkes Indiz dafür, dass ein vertragsseitiger Systemwechsel zum 1. Januar 2027 nicht vorbereitet wird – die Neuordnung greift trotzdem, weil das Gesetz dem Vertrag die Grundlage entzieht.
Viertens: Die Änderungsvereinbarung – die stillere Variante
Der wahrscheinlichere Weg ist ohnehin nicht die Kündigung, sondern die Anpassung. Und die hat eine Falle: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags gelten für teilnehmende Leistungserbringer automatisch, sofern sie nicht innerhalb eines Monats nach Abschluss der Vereinbarung widersprechen (§ 11). Wer eine Änderungsvereinbarung übersieht, hat ihr faktisch zugestimmt.
Was Anbieter jetzt tun sollten
Den 30. September markieren
Nicht als Panikdatum, sondern als Informationspunkt: Kommt bis dahin eine Kündigung des GKV-Spitzenverbands, ist der Systemwechsel zum 1. Januar 2027 vertragsseitig eingeleitet. Kommt keine, bleibt die Lage offen – aber nicht entwarnt.
Verbandskommunikation monitoren
Wegen der Ein-Monats-Widerspruchsfrist bei Änderungsvereinbarungen sollten Mitteilungen des GKV-Spitzenverbands und der Verbände laufend gesichtet werden – organisatorisch verankert, nicht als Nebenbei-Aufgabe einer einzelnen Person.
Die Gesetzesseite parallel verfolgen
Weil das Gesetz dem Vertrag die Grundlage entzieht, spielt die eigentliche Musik im Gesetzgebungsverfahren. Kabinett, Bundestag, Bundesrat – jeden Schritt halten wir im PNOG-Radar und im PNOG-Zeitplan nach.
Das Geschäftsmodell durchrechnen
Was der Übergang der Pflegehilfsmittel ins Entlastungsbudget für Pflegebox-Anbieter strategisch bedeutet – vom Wegfall des Pflegegrad-1-Segments bis zur Frage der Antragslogik – haben wir in der Pflegebox-Analyse aufgeschlüsselt.
Häufige Fragen
Läuft der § 78-Vertrag Ende 2026 aus?
Nein. Der Versorgungsvertrag über zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel ist unbefristet. § 13 Abs. 2 enthält lediglich einen Kündigungsausschluss: Kündbar ist er mit dreimonatiger Frist zum Quartalsende, frühestens zum 31. Dezember 2026.
Warum ist der 30. September 2026 wichtig?
Eine Kündigung zum frühestmöglichen Termin 31. Dezember 2026 müsste wegen der Dreimonatsfrist spätestens am 30. September 2026 vorliegen – am selben Tag, an dem auch das Kabinett das PNOG beschlossen hat. Der Stichtag zeigt damit früh an, ob ein vertragsseitiger Systemwechsel zum 1. Januar 2027 vorbereitet wird.
Wenn keine Kündigung kommt – ist dann alles beim Alten?
Nein. Der Vertrag verweist auf den Anspruch nach § 40 Abs. 2 SGB XI – und diesen Absatz streicht der Regierungsentwurf ersatzlos. Ab dem 1. Januar 2027 läuft der Vertrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel damit ins Leere, ganz ohne Kündigung. Ein stiller 30. September ist ein Indiz, keine Entwarnung.
Was hat es mit der Änderungsvereinbarung auf sich?
Änderungen des Vertrags gelten für teilnehmende Leistungserbringer automatisch, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Abschluss widersprechen (§ 11). Anbieter sollten Verbandsmitteilungen deshalb systematisch monitoren – eine übersehene Änderungsvereinbarung gilt als angenommen.
Ist der Systemwechsel schon beschlossen?
Nein. Das Kabinett hat den PNOG-Entwurf am 30. September 2026 beschlossen, jetzt folgen Bundestag und Bundesrat. Der Vertrag selbst gilt unverändert weiter, bis eine Vertragspartei handelt oder das Gesetz wirkt.
Den Stichtag nicht allein verfolgen
Kabinettstermin, 30. September, Änderungsvereinbarungen: Im PNOG-Radar halten wir alle Wegmarken laufend nach – mit Ampelbewertung und Einordnung für einzelne Leistungsarten.
Zum PNOG-RadarZur Pflegebox-AnalyseRedaktionelle Analyse auf Basis des PNOG-Referenten- und Regierungsentwurfs und des öffentlich zugänglichen Versorgungsvertrags, Stand: September 2026. Keine Rechtsberatung. Alle Angaben können sich im Gesetzgebungsverfahren ändern.