Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Der aktuelle Stand – nüchtern eingeordnet

• 4./5. Juni 2026Das BMG veröffentlicht den Referentenentwurf des PNOG – inklusive Neuordnung des Anspruchs auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel.
• Juni/Juli 2026Verbändeanhörung: BVMed und weitere Verbände warnen vor Versorgungslücken und fordern den Erhalt eines eigenständigen, zweckgebundenen Leistungsanspruchs.
• 29. Juli 2026Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken. Das PNOG wird in der Kabinettssitzung vom selben Tag nicht beschlossen.
• 30. Juli 2026Die vorläufige Kabinettzeitplanung (Stand 24. Juli) meldet das PNOG als Tagesordnungspunkt für die Kabinettssitzungen im September an – mögliche Termine: 2., 16., 23. und 30. September. Kanzler Merz hatte die Reform zuvor für den Herbst angekündigt.
• 31. Juli 2026Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt drohen in einer gemeinsamen Erklärung, dem PNOG im Bundesrat nicht zuzustimmen, und fordern tiefgreifende Änderungen am Entwurf.
• Anfang August 2026Pflegeverbände fordern von Minister Linnemann eine substanzielle Überarbeitung vor der Kabinettsbefassung – vor allem zur vierjährigen Aussetzung der Tariftreue-Refinanzierung (§ 72 Abs. 3g SGB XI), zu Beratungsbesuchen und Entlastungsleistungen. Der bpa nennt die Zusammenlegung der Ansprüche eine „versteckte Leistungskürzung“ und fordert den Erhalt der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel als eigenständige Leistung.
• 6.–10. August 2026Die Kritik an der Budget-Zusammenlegung verbreitert sich über die Hilfsmittel-Branche hinaus: Die Bündelung zu vier Budgets sei rechnerisch eine Leistungskürzung. Besonders betroffen wäre Pflegegrad 1 – dort entfallen Entlastungsbetrag und Pflegehilfsmittel-Anspruch nach dem Entwurf ersatzlos.
• 12. August 2026Ein zweites Datum rückt in den Blick: der 30. September 2026. Bis dahin müsste eine Kündigung des Versorgungsvertrags mit dem GKV-Spitzenverband ausgesprochen sein, damit sie zum 31.12.2026 wirkt (§ 13 Abs. 2) – der härteste Frühindikator. Ein Freibrief ist es nicht: Eine Änderung des gesetzlichen Höchstbetrags wirkt auch ohne Kündigung, weil der Vertrag dynamisch auf § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB XI verweist. Zum PNOG-Fahrplan
• 18. August 2026Der Sozialverband VdK ruft Betroffene auf, Erstanträge auf einen Pflegegrad noch 2026 zu stellen: Der Referentenentwurf hebt die Zugangsvoraussetzungen für Neueinstufungen in die Pflegegrade 1–3 ab 2027 an. Wer seinen Pflegegrad noch 2026 erhält, behält ihn nach Entwurfsstand (Bestandsschutz).
• 23. August 2026Erste inhaltliche Korrektur: Minister Linnemann will die im Entwurf vorgesehene Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige streichen. Unverändert bleiben der Pflegegrad-1-Ausschluss, die Neuordnung der 42-€-Pflegehilfsmittel-Leistung und die Budgetstruktur. Ergebnisse zur offenen Finanzierungsfrage werden für Mitte bis Ende September erwartet.
• 1. September 2026Der Zieltermin 2. September ist praktisch vom Tisch: In der Kabinettplanung steht das PNOG weiterhin nur „in Aussicht“, nicht auf der Tagesordnung. Es bleiben der 16., 23. und 30. September; eine Verschiebung in den Oktober gilt als möglich. Das ist deshalb relevant, weil nur ein Beschluss am 2. September das parlamentarische Verfahren ab dem 10. September – und damit ein geordnetes Inkrafttreten zum 01.01.2027 – ermöglicht hätte.
• 8. September 2026Carsten Linnemann wird vom Bundestag als Bundesgesundheitsminister vereidigt. Der Referentenentwurf wird unter seiner Führung überarbeitet.
• 9. September 2026Der bpa berichtet: Für die Kabinettsbefassung wird nach aktuellem Stand der 23. September 2026 anvisiert; der Entwurf wird weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Offen bleibt, wie stark er vor dem Kabinett noch verändert wird.
• 10. September 2026Erste Bundestagsrede von Minister Linnemann (Haushaltsdebatte): erwartetes Defizit der Pflegeversicherung 2027 rund 8 Milliarden Euro, 2028 über 15 Milliarden.
• 11. September 2026Minister Linnemann kündigt im FAZ-Interview eine „Strukturkommission Pflege“ mit unabhängigen Fachleuten an – ausdrücklich abgegrenzt von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe von 2025. Ziel: „auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform“. Zum PNOG wörtlich: „Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen.“ Das PNOG soll dennoch umgesetzt werden – die Reform wird damit zweistufig.
• 13. September 2026Das Thema erreicht die breite Öffentlichkeit: Der WDR berichtet ausführlich über die geplante Reform und mögliche Leistungskürzungen. Als Überbrückung bis zum PNOG ist ein Bundesdarlehen für die Pflegekassen im Gespräch.
• 22. September 2026Der vdek fordert ein „Vorschaltgesetz“ zur kurzfristigen Finanzstabilisierung und eine wissenschaftliche Kommission; die Kabinettsverabschiedung des PNOG wird von AOK und vdek inzwischen für den 30. September genannt.
• 23. September 2026Der vom bpa anvisierte Kabinettstermin ist ohne PNOG-Beschluss verstrichen. Im Gesundheitsausschuss nennt Minister Linnemann den 30. September als Kabinettstermin, kündigt die Einsetzung der Strukturkommission Pflege für Oktober an (Ergebnisse spätestens im März 2027) und bestätigt: Die Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger soll entfallen.
• 24. September 2026Fünf Verbände der Gesundheitswirtschaft (BPI, BVMed, DAV, IHO, VVHC) fordern in einer gemeinsamen Erklärung, den eigenständigen, zweckgebundenen Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zu erhalten – gegen den Wegfall bei Pflegegrad 1 und gegen die Überführung in ein allgemeines Budget.
• 25. September 2026Die SPD fordert Nachverhandlungen und droht mit einer Blockade (ARD-Hauptstadtstudio). Generalsekretär Klüssendorf: keine Leistungskürzungen in der Pflege, stattdessen ein Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim. Der Kabinettstermin am 30. September ist damit gefährdet.
• 26. September 2026Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios (via dpa) sind für Montag, 28. September, weitere Gespräche geplant; in der SPD wird nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht die Zustimmung von einer finanziellen Beteiligung der privaten Pflegeversicherung abhängig; die Union lehnt einen solchen Ausgleich ab (Tagesspiegel, 26.09.2026).
• 28. September 2026Ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt endet ohne Einigung; am 29. September wird weiterverhandelt. Nach Medienberichten gilt ein Kabinettsbeschluss am 30. September als unwahrscheinlich. Die SPD fordert einen Deckel für die Eigenanteile im Pflegeheim und eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung, die Union lehnt beides bislang ab (t-online, ZDFheute, 28./29.09.2026).
• 30. September 2026Das Bundeskabinett beschließt den PNOG-Gesetzentwurf nach Verhandlungen bis zuletzt (dpa, tagesschau). Der Regierungsentwurf hält am Kern fest (Wegfall des eigenen Anspruchs auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, Pflegegrad 1 ohne Entlastungsbetrag), streicht aber die Rentenbeitragskürzung und die verlängerten Heim-Zuschlagsstufen; nach ARD-Informationen zunächst als Stabilisierungspaket, eine Kommission für Strukturreformen soll zügig einberufen werden. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren.
• 9. Oktober 2026Der Regierungsentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet (Drucksache 587/26, als besonders eilbedürftig bezeichnet; federführend Gesundheitsausschuss). Am selben Tag billigt der Haushaltsausschuss ein weiteres Bundesdarlehen von bis zu 700 Mio. € für die Pflegeversicherung.
• 14. Oktober 2026Das Bundeskabinett setzt die Pflegestrukturkommission ein – 13 Mitglieder, Vorsitz Prof. Dr. Georg Cremer, Co-Vorsitz Prof. Gabriele Kuhn-Zuber. Erste Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorliegen, eine Strukturreform ist zum 1. Juli 2027 angestrebt (BMG, 14.10.2026).
• 22. Oktober 2026Die SPD-Bundestagsfraktion kündigt Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an (Begrenzung der Eigenanteile, Schutz wichtiger Pflegeleistungen, Entlastung der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege); Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland fordern zur Ministerpräsidentenkonferenz eine Überarbeitung des Kabinettsentwurfs (dpa). Der Ausgang ist offen.
• 22. Oktober 2026Das BMG aktualisiert seine PNOG-FAQ (Stand 22. Oktober): Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden aus dem Entlastungsbudget bezahlt, die Prüfung einzelner Belege entfällt „in vielen Fällen“, und die Pflegekassen führen ein freiwilliges digitales „Pflege-Cockpit“ mit einem Log-in für Informationen, Anträge und Angebote ein.
• OffenKabinettsbeschluss am 30. September 2026 erfolgt → 1. Lesung im Bundestag am 5. November → Anhörung im Gesundheitsausschuss (geplant: 11. oder 25. November) → 2./3. Lesung (geplant: 11. Dezember) → 2. Durchgang im Bundesrat (geplant: 18. Dezember) → Inkrafttreten nach Kabinettsstand zweistufig zum 1. Januar 2027 und 1. Januar 2028. Die SPD hat Nachbesserungen angekündigt; ob und wo sich der Entwurf ändert, ist offen.

Stand 30. September 2026: Das Kabinett hat den PNOG-Entwurf beschlossen; jetzt folgen Bundestag und Bundesrat. Geplant ist ein Inkrafttreten zum 01.01.2027. Bis zur Verabschiedung gelten Anspruch, Genehmigung und Abrechnung unverändert – den laufend aktualisierten Zeitplan finden Sie im PNOG-Fahrplan.

Nein. Das Kabinett hat am 30. September 2026 beschlossen, sie zum 1. Januar 2027 zu streichen – Gesetz ist das aber erst nach Bundestag und Bundesrat. Bis zum Inkrafttreten gelten Anspruch, Genehmigung und Abrechnung unverändert.

Der Regierungsentwurf nennt den 01.01.2027. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026 ist dieses Datum wieder erreichbar – vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat schließen das Verfahren bis Dezember ab. Eine Verschiebung einzelner Teile bleibt möglich.

Nach aktuellem Entwurfsstand nein – der Hausnotruf ist auch vom Regierungsentwurf nicht erfasst. Anspruch und monatliche Kassenpauschale bestehen unverändert. Wir aktualisieren diese Einschätzung, sobald sich der Stand ändert.

Bis zum 31. Dezember 2026 nichts – sie laufen unverändert weiter. Der Regierungsentwurf enthält keine Übergangsregel: Ab dem 1. Januar 2027 fällt der Anspruch weg, auf dem die Genehmigungen beruhen. Ob der Bundestag das noch ändert, ist offen. Nach Regierungsentwurf gibt es für laufende Pflegebox-Versorgungen keinen Leistungs-Bestandsschutz über den 31.12.2026 hinaus; Verträge nach § 78 und die Pflegegrad-1-Folgen erklären wir auf den Unterseiten § 78-Vertrag und Pflegegrad 1.

Weiterversorgen, Verträge flexibel halten, die Abrechnung auf mehrere Modelle vorbereiten – und die Abhängigkeit von einem einzigen Leistungsanspruch reduzieren, etwa durch ein zweites Standbein wie den Hausnotruf auf der vorhandenen Prozesskette.

Der Hausnotruf ist auch vom Regierungsentwurf nicht erfasst – Anspruch und monatliche Kassenpauschale laufen unverändert. Als Modellrechnung: 1.000 aktive Versorgungen entsprechen 32.130 € wiederkehrender GKV-Vergütung pro Monat (1.000 × 32,13 €), abzüglich der Kosten für Geräte und Dienstleistung. Antrag, eKV, Leitstelle, Versand und Abrechnung lassen sich vollständig auslagern – wie der Einstieg gelingt, zeigt der Leitfaden Hausnotruf anbieten.

Gar nicht mehr mit der Pflegekasse. Nach dem Regierungsentwurf bezahlen Versicherte zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aus ihrem Pflegegeld (Entlastungsbudget); eine Abtretung an Anbieter ist dafür nicht vorgesehen. Anbieter rechnen dann direkt mit ihren Kunden ab – als Selbstzahler-Modell.

Dazu enthält der Entwurf keine Regelung. Größere Lagerbestände an Verbrauchsprodukten sind ein unternehmerisches Risiko, falls die Pauschale in den Budgets aufgeht. Solange nur ein Entwurf existiert, gibt es keinen Grund für Panik – aber langfristige Einkaufsverpflichtungen sollten den PNOG-Vorbehalt einpreisen.

Ja. Das laufende Geschäft gilt unverändert, und ob und wann das PNOG kommt, ist offen. Sinnvoll ist beides zugleich: den Bestand weiter ausbauen und parallel ein Standbein aufbauen, das vom Entwurf nicht berührt wird – zum Beispiel den Hausnotruf.