Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Der aktuelle Stand – nüchtern eingeordnet

Wo steht das PNOG aktuell? Das Lagebild

Neu – Zwei-Stufen-Signal (11. September 2026): Bundesgesundheitsminister Linnemann kündigt eine „Strukturkommission Pflege“ mit unabhängigen Fachleuten an; Ziel ist „auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform“. Das PNOG bleibt davon unberührt und soll „mit Hochdruck“ noch im September ins Kabinett – es ist damit als erste Reformstufe zu lesen, nicht als Endpunkt. Für Anbieter heißt das: Auch nach einem PNOG-Beschluss bleibt die Leistungs- und Budgetarchitektur in Bewegung.

Neu – Anbieter beziffern ihre Risiken (4. September 2026): Erstmals nennen Pflegeunternehmen konkrete Größenordnungen. Ein Essener Pflegedienst veranschlagt rund zehn Prozent Umsatzrisiko, ein großer ambulanter Anbieter aus Duisburg bis zu 25 Prozent. Einstellungsstopps und die Prüfung auslaufender Verträge laufen bereits – also vor jedem Beschluss. Berichtet von der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und ZukunftPflege NRW.

Neu – Finanzlage der Pflegeversicherung (1. September 2026): Der GKV-Spitzenverband hat für die soziale Pflegeversicherung „Alarmstufe Rot“ ausgerufen: Im ersten Halbjahr 2026 lief trotz Bundesdarlehen ein Defizit von rund 770 Millionen Euro auf – die Ausgaben stiegen um elf Prozent, die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent. Für die Ampel-Bewertung heißt das: Der Spardruck auf die PNOG-Beratungen steigt – Leistungen, die der Referentenentwurf ohnehin umbauen will, darunter der separate Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, geraten eher stärker unter Rechtfertigungsdruck. Rechtlich ändert sich dadurch heute nichts: Anspruch, Antrag, Genehmigung und die 42 Euro monatlich gelten unverändert weiter.

Kurz: Die Verzögerung vergrößert das Zeitfenster nicht – sie macht es nur unübersichtlicher.

Worum es geht

Am 4./5. Juni 2026 hat das Bundesministerium für Gesundheit den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) veröffentlicht. Kernpunkt für Hilfsmittel-Anbieter: Die monatliche Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel soll als eigenständiger Leistungsanspruch entfallen und in eine allgemeine Budgetlogik überführt werden. Betroffen wären bundesweit mehrere hundert spezialisierte Anbieter, deren Versorgungsmodell auf dieser Pauschale aufbaut – vom digitalen Antrag über die Genehmigung bis zur monatlichen Belieferung.

Wichtig für die Einordnung: Es handelt sich um einen Referentenentwurf. Es gibt bisher weder einen Kabinettsbeschluss noch ein parlamentarisches Verfahren. Der heutige Anspruch, die Genehmigungspraxis und die Abrechnung gelten unverändert fort.

Ampel-Bewertung für Anbieter

Politische Einschätzung auf Basis öffentlicher Quellen, keine Rechtsberatung. Stand: 16. September 2026.

Bin ich betroffen? Die Schnell-Einordnung

Sechs typische Anbieter-Profile, ein Blick. Grundlage ist der Referentenentwurf – die Details entscheiden sich erst im weiteren Verfahren.

Einschätzung auf Basis des Referentenentwurfs, Stand: August 2026 – keine Rechtsberatung. Die Einstufungen können sich im Gesetzgebungsverfahren ändern.

Ihr Vorsprung

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Der Hausnotruf bleibt vom PNOG unberührt – eine planbare, antragsbasierte Leistung mit Zukunft: Nach Entwurfsstand soll ab 2028 zusätzlich ein Notdienst in der ambulanten Pflege kommen (§ 39a) – Notruf- und Alarmstrukturen gewinnen damit weiter an Gewicht. Wer jetzt startet, baut sich einen eigenen Kundenstamm auf, bevor andere in Ihrer Region es tun. Die Infrastruktur dafür liefert DCO.

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Was wird aus was? Die Umbau-Logik im Überblick

Der Entwurf sortiert die Leistungen neu. Die wichtigsten Übergänge im Schnellüberblick – durchgerechnet haben wir sie in der Entlastungsbudget-Rechnung:

Alle Beträge laut Referentenentwurf. Zeitachse und Stichtage: PNOG-Fahrplan.

Wie ist der Zeitplan beim PNOG? Was bisher passiert ist

• 4./5. Juni 2026Das BMG veröffentlicht den Referentenentwurf des PNOG – inklusive Neuordnung des Anspruchs auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel.
• Juni/Juli 2026Verbändeanhörung: BVMed und weitere Verbände warnen vor Versorgungslücken und fordern den Erhalt eines eigenständigen, zweckgebundenen Leistungsanspruchs.
• 29. Juli 2026Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken. Das PNOG wird in der Kabinettssitzung vom selben Tag nicht beschlossen.
• 30. Juli 2026Die vorläufige Kabinettzeitplanung (Stand 24. Juli) meldet das PNOG als Tagesordnungspunkt für die Kabinettssitzungen im September an – mögliche Termine: 2., 16., 23. und 30. September. Kanzler Merz hatte die Reform zuvor für den Herbst angekündigt.
• 31. Juli 2026Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt drohen in einer gemeinsamen Erklärung, dem PNOG im Bundesrat nicht zuzustimmen, und fordern tiefgreifende Änderungen am Entwurf.
• Anfang August 2026Pflegeverbände fordern von Minister Linnemann eine substanzielle Überarbeitung vor der Kabinettsbefassung – vor allem zur vierjährigen Aussetzung der Tariftreue-Refinanzierung (§ 72 Abs. 3g SGB XI), zu Beratungsbesuchen und Entlastungsleistungen. Der bpa nennt die Zusammenlegung der Ansprüche eine „versteckte Leistungskürzung“ und fordert den Erhalt der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel als eigenständige Leistung.
• 6.–10. August 2026Die Kritik an der Budget-Zusammenlegung verbreitert sich über die Hilfsmittel-Branche hinaus: Die Bündelung zu vier Budgets sei rechnerisch eine Leistungskürzung. Besonders betroffen wäre Pflegegrad 1 – dort entfallen Entlastungsbetrag und Pflegehilfsmittel-Anspruch nach dem Entwurf ersatzlos.
• 12. August 2026Ein zweites Datum rückt in den Blick: der 30. September 2026. Bis dahin müsste eine Kündigung des Versorgungsvertrags mit dem GKV-Spitzenverband ausgesprochen sein, damit sie zum 31.12.2026 wirkt (§ 13 Abs. 2) – der härteste Frühindikator. Ein Freibrief ist es nicht: Eine Änderung des gesetzlichen Höchstbetrags wirkt auch ohne Kündigung, weil der Vertrag dynamisch auf § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB XI verweist. Zum PNOG-Fahrplan
• 18. August 2026Der Sozialverband VdK ruft Betroffene auf, Erstanträge auf einen Pflegegrad noch 2026 zu stellen: Der Referentenentwurf hebt die Zugangsvoraussetzungen für Neueinstufungen in die Pflegegrade 1–3 ab 2027 an. Wer seinen Pflegegrad noch 2026 erhält, behält ihn nach Entwurfsstand (Bestandsschutz).
• 23. August 2026Erste inhaltliche Korrektur: Minister Linnemann will die im Entwurf vorgesehene Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige streichen. Unverändert bleiben der Pflegegrad-1-Ausschluss, die Neuordnung der 42-€-Pflegehilfsmittel-Leistung und die Budgetstruktur. Ergebnisse zur offenen Finanzierungsfrage werden für Mitte bis Ende September erwartet.
• 1. September 2026Der Zieltermin 2. September ist praktisch vom Tisch: In der Kabinettplanung steht das PNOG weiterhin nur „in Aussicht“, nicht auf der Tagesordnung. Es bleiben der 16., 23. und 30. September; eine Verschiebung in den Oktober gilt als möglich. Das ist deshalb relevant, weil nur ein Beschluss am 2. September das parlamentarische Verfahren ab dem 10. September – und damit ein geordnetes Inkrafttreten zum 01.01.2027 – ermöglicht hätte.
• 8. September 2026Carsten Linnemann wird vom Bundestag als Bundesgesundheitsminister vereidigt. Der Referentenentwurf wird unter seiner Führung überarbeitet.
• 9. September 2026Der bpa berichtet: Für die Kabinettsbefassung wird nach aktuellem Stand der 23. September 2026 anvisiert; der Entwurf wird weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Offen bleibt, wie stark er vor dem Kabinett noch verändert wird.
• 11. September 2026Minister Linnemann kündigt im FAZ-Interview eine „Strukturkommission Pflege“ mit unabhängigen Fachleuten an – ausdrücklich abgegrenzt von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe von 2025. Ziel: „auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform“. Zum PNOG wörtlich: „Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen.“ Das PNOG soll dennoch umgesetzt werden – die Reform wird damit zweistufig.
• 13. September 2026Das Thema erreicht die breite Öffentlichkeit: Der WDR berichtet ausführlich über die geplante Reform und mögliche Leistungskürzungen. Als Überbrückung bis zum PNOG ist ein Bundesdarlehen für die Pflegekassen im Gespräch.
• OffenKabinettsbeschluss (anvisiert: 23. September 2026) → parlamentarisches Verfahren ab Mitte September → Bundesrat → Inkrafttreten. Der Zeitplan bis zum im Entwurf genannten 01.01.2027 ist sehr eng; inhaltliche Änderungen im Verfahren gelten als wahrscheinlich.

Wie geht es mit dem PNOG weiter? Die Szenarien

Der neue Minister gilt als wirtschafts- und ausgabenorientiert; die finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung dürfte hohe Priorität behalten. Zugleich muss er den Entwurf politisch neu übernehmen – Änderungen, eine Aufteilung des Gesetzes oder ein späteres Inkrafttreten sind dadurch wahrscheinlicher geworden. Das ist eine Einschätzung, keine veröffentlichte Entscheidung.

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Was Anbieter jetzt konkret tun können

Was heißt das für Hausnotruf-Anbieter?

Der Hausnotruf ist vom Referentenentwurf nicht erfasst – Anspruch und monatliche Kassenpauschale laufen unverändert weiter. Wer heute Pflegehilfsmittel versorgt, findet hier ein zweites Standbein, das von den PNOG-Baustellen unabhängig ist: eine wiederkehrende Vergütung je aktiver Versorgung, ohne laufenden Wareneinsatz wie bei Verbrauchshilfsmitteln.

Warum das jetzt zählt: Ein Hausnotruf-Bestand entsteht nicht über Nacht. Präqualifizierung, Antragsstrecke, Genehmigungen und die ersten Versorgungen brauchen Vorlauf – und tragen erst als Bestand. Wer erst startet, wenn das Gesetz steht, verliert genau die Zeit, die der Aufbau ohnehin kostet.

Häufige Fragen

Vertiefung im PNOG-Radar

Für Leistungserbringer

Sie sind Leistungserbringer? So bereiten Sie sich auf das PNOG vor

Ob das PNOG kommt oder nicht: Der Hausnotruf nach § 40 SGB XI bleibt ein eigenständiger, antragsbasierter Anspruch. Wer jetzt ein zweites Standbein neben der Pflegebox aufbaut oder bestehende Prozesse digitalisiert, ist auf jedes Szenario vorbereitet.

Hausnotruf anbieten – so geht’sSpeziell für Pflegebox-AnbieterAlle Module: DCO Care OS

Quellen

• Deutsches Ärzteblatt: Linnemann will Rentenkürzungen für pflegende Angehörige zurücknehmen (23. August 2026)
• BMG: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Gesetzesseite
• BMG: Referentenentwurf PNOG (PDF, 04.06.2026)
• BMG: FAQ zum PNOG
• Deutsches Ärzteblatt: Linnemann zum Bundesgesundheitsminister ernannt (29.07.2026)
• Altenheim: PNOG steht im September auf Kabinettsagenda (30.07.2026)
• Altenheim: Verbände stellen Linnemann klare Forderungen zum PNOG (08/2026)
• Ärzte Zeitung: Ostdeutsche Regierungschefs fordern Änderungen am PNOG (31.07.2026)
• Lobbyregister: Stellungnahmen der Verbände zum PNOG
• bpa: Stellungnahme zum Referentenentwurf PNOG (PDF, 10.06.2026)
• Deutscher Verein: Stellungnahme DV 13/26 zum PNOG (PDF, 10.06.2026)
• AOK: PNOG – Gesetzesvorhaben im Überblick

Diese Seite ist ein redaktionelles Informationsangebot der DCO Care Solutions GmbH und keine Rechts- oder Steuerberatung. Prognosen sind als Einschätzungen gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 14. September 2026.